AGB und Widerruf

Nutzungsbedingungen

Zwecks besserer Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen die männliche Form verwendet. Dabei sind alle Geschlechter mitgemeint.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der NBT IdeaJam Plattform (https://nbt.ideajam.it) der Next Big Thing AG (im Folgenden: “NBT”), geschäftsansässig Bachstr. 12, 10555 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 178480 B.

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Andere Vertragsbedingungen finden keine Anwendung. Insbesondere wird Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der NBT IdeaJam Plattform, der Plattform für Zusammenarbeit und Innovation. Das Ziel dieser Kooperations- und Innovationsplattform ist es, marktfähige Ideen zu sammeln, zu bewerten und zu entwickeln.

  1. Die Ideenmanagement-Software wurde auf Basis der Programmierung GPL v2 des Frameworks “Drupal” entwickelt.1 Die Urheberrechte liegen bei appdigital.de.

 

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der unentgeltliche Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer zunächst in dem Authentifizierungs-Bereich der Website seine E-Mail Adresse eintippt und im Folgenden eine E-Mail von NBT mit einem Verifizierungscode erhält. Dieser muss auf der NBT IdeaJam Plattform eingegeben werden, sodann wird der Nutzer durch NBT zugelassen. Der Nutzer kann ein Passwort für künftige Anmeldungen erstellen. Der Nutzer bestätigt mit Mitteilung seiner E-Mail Adresse, dass er die dort verlinkten Nutzungsbedingungen gelesen hat und diese akzeptiert. Die Bestätigung ist Voraussetzung für das Nutzen der Software.

  1. Der Nutzer erhält in der Angebots-E-Mail zudem die Nutzungsbedingungen als PDF-Datei, die er somit dauerhaft speichern kann. Der Nutzer erhält in dieser E-Mail ebenfalls eine Widerrufsbelehrung als PDF-Datei. Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern gem. § 13 BGB zu.

 

§ 4 Nutzungsregelungen

  1. Die NBT IdeaJam Plattform kann durch Mitarbeiter und Investoren der Next Big Thing AG sowie - nach Vereinbarung - durch Corporates genutzt werden. Die Nutzung ist freiwillig. Alle Nutzer müssen sich mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen anmelden. Alle Beiträge der Nutzer werden mit ihrem vollen Namen versehen.

  2. Durch die Registrierung bei der NBT IdeaJam Plattform entsteht für den Nutzer kein Rechtsanspruch auf Nutzung, NBT behält sich das Recht vor, die Nutzung der Software für einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ebenso behält sich NBT vor, einzelne Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers darauf, dass bestimmte von ihm eingestellte Inhalte online verfügbar bleibt.

  3. Die Nutzung der NBT IdeaJam Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.

  4. Alle auf der NBT IdeaJam eingestellten Inhalte sind ausschließlich für die Entwicklung von Geschäftszwecken bestimmt. Jegliche Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Nutzung der Kollaborations- und Innovationsplattform nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Insbesondere versichert der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Ideen keine Urheberrechte Dritter verletzen und dass er Urheber der eingereichten Idee ist. Der Nutzer sollte vor Veröffentlichung seiner Idee auf der Plattform in der DPMA Datenbank prüfen, ob seine Idee bereits anderweitig veröffentlicht und geschützt wurde. Im Falle eines Verstoßes ist NBT berechtigt, die entsprechenden Beiträge zu löschen und behält sich das Recht vor, entsprechende disziplinarische oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen.

 

§ 5 Laufzeit und Beendigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Er ist jederzeit von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) gegenüber der anderen Person erklärt werden. Sie wird mit Zugang wirksam.

 

§ 6 Haftung

Die NBT haftet gem. § 599 BGB nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden.

Die NBT haftet nicht für den Fortbestand, der Zugreifbarkeit bzw. der Performance dieser

Serviceplattform oder der Inhalte und übernimmt keine Gewähr für die Nutzung dieser

Plattform weder direkt noch indirekt.

Jeder Nutzer ist für die Inhalte, die er auf die Plattform stellt, ausschließlich selbst verantwortlich. NBT übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

 

§ 7 Datenschutz

  1. NBT ist der Schutz der Privatsphäre und der Daten ihrer Nutzern besonders wichtig. NBT hält sich an sämtliche Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden “DSGVO”) in der jeweils gültigen Fassung.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass NBT im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit folgende personenbezogene Daten von Nutzern (im Folgenden “personenbezogene Daten”) erhebt, speichert und verarbeitet: Name, E-Mail Adresse, Berufsbezeichnung, Unternehmen, Wohnort, Benutzerbeschreibung, spezifische Fähigkeiten.

  2. Die Verarbeitung dieser personenbezogener Daten ist für die Vertragserfüllung erforderlich und somit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO rechtmäßig.

  3. Die personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Sie werden nach Löschung des Nutzerprofils gelöscht.

  4. Wenn eine Innovationsidee nicht weiter verfolgt wird, wird sie archiviert und die personenbezogenen Daten gelöscht. Gleiches gilt für Innovationsideen, die an eine andere Geschäftseinheit übergeben werden oder nach erfolgreichem Abschluss oder Löschung.

  5. Für genauere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von NBT verwiesen, die unter https://nextbigthing.ag/privacy auf Englisch verfügbar ist.

 

§ 8 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Vertraulichkeit bezüglich aller vor und während der Laufzeit des Vertrages ausgetauschten vertraulichen Informationen, also aller informationen, Daten und erworbenen Kenntnisse über Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei.

  2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

  3. Zu den vertraulichen Informationen gehören nicht die von dem Nutzer selbst eingebrachten Ideen. Vertraulich zu behandeln ist aber die Weiterentwicklung einer Idee durch andere Nutzer der Plattform.

 

§ 9 Geistiges Eigentum

  1. Ideen sind nicht urheberrechtlich schützbar. Der Person, die ihre idee in dem NBT IdeaJam veröffentlicht, stehen insoweit keine Ansprüche zu.

  2. Die Nutzer des NBT IdeaJam, die eine im NBT IdeaJam veröffentlichte Idee umsetzen und somit ein Werk schaffen, gelten gem. §§ 7, 8 UrhG als (Mit-)Urheber. Die Urheberschaft ist nicht übertragbar.

  3. Der oder die Urheber räumen NBT ein unentgeltliches, ausschließliches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Geschäftstätigkeit von NBT ein. Der NBT wird gestattet, an dem Werk weiterzuarbeiten.

  4. Das Arbeitnehmererfindergesetz findet Anwendung.

 

 § 10 Mitteilungen

Fragen, Mitteilungen und Erklärungen sind an die Next Big Thing AG, Bachstr. 12, 10555 Berlin, Deutschland, info@nbt.ag zu richten. Weitere Informationen finden Sie im Impressum unter https://nextbigthing.ag/imprint.

 

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. NBT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen, wird NBT dem Nutzer die Änderung(en) vor der nächsten Nutzung anzeigen und die Zustimmung des Nutzers anfordern.Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, so wird NBT das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.

  2. Ein Änderung der Nutzungsbedingungen dahingehend, dass künftig Entgelte für die Nutzung der NBT IdeaJam anfallen sollten, bedürfen eines separaten Vertrages und der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

  3. NBT haftet nicht für Verluste, die durch Änderung der Bedingungen des NBT IdeaJam entstehen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Alle zwischen dem Nutzer und NBT geschlossenen Verträge, diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen.

  1. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen ist der Geschäftssitz der NBT AG.

  3. NBT nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

  4. Die Abtretung der Rechte und Pflichten des Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen mit NBT, die nicht auf Geld gerichtet sind, ist nur mit Zustimmung von NBT zulässig. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er seine gegen NBT gerichteten Ansprüche, die auf Geld gerichtet sind, ohne NBT’s Zustimmung an einen Dritten abgetreten, kann NBT auch dann mit befreiender Wirkung an den Kunden leisten, wenn NBT Kenntnis von der Abtretung hatte (§ 354a HGB).

 

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (nicht Eingang sondern Ausübung
vor Ablauf der Frist maßgeblich) ohne Angabe von Gründen den mit NBT abgeschlossenen
Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem die Software genutzt werden kann. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der
Nutzer an

 

Next Big Thing AG
Bachstr. 12
10555 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 159 0636 3309
info@nbt.ag

 

eine eindeutige Erklärung an NBT senden (z.B. per Brief oder E-Mail), aus der hervorgeht,
dass der Vertrag widerrufen werden soll. Dabei kann auch das Muster-Widerrufsformular
(siehe unten) ausgefüllt und übermittelt werden. In diesem Fall wird NBT unverzüglich per
E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs informieren.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular ausfüllen und an NBT senden:
“Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der NBT
IdeaJam Plattform:

 

- Name
- Anschrift
- Datum”

 

(2) Im Falle des Widerrufs werden alle Leistungen aus dem Vertrag unverzüglich, spätestens
binnen 2 Werktagen nach Eingang des Widerrufs, rückabgewickelt. Alle von dem
widerrufenen Nutzer getätigten Beiträge auf der Plattform verbleiben anonymisiert dort.

 

Ende der Widerrufsbelehrung